Allgemeine Geschäftsbedingungen
by bbe Moldaenke GmbH
1. Geltung der Bedingungen
Alle Angebote sowie alle Lieferungen und Leistungen erfolgen aufgrund unserer Verkaufs- und Lieferungsbedingungen. Diese gelten auch für künftige Geschäftsbeziehungen, auch wenn Sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Allen etwaigen Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen des Bestellers wird hiermit widersprochen. Abweichende Vereinbarungen, insbesondere mündliche Absprachen und Erklärungen, bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit unserer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung.
2. Vertragsabschluß
Unsere Angebote sind grundsätzlich 3 Monate gültig. Jede Bestellung, die nach der Bindungsfrist bei uns eingeht, bedarf einer schriftlichen Bestätigung.
Mündliche und fernmündliche Erklärungen unserer Mitarbeiter sind nur wirksam, wenn sie schriftlich bestätigt sind.
3. Preise
Die Preise verstehen sich, falls nicht anders vereinbart, in EUR, ab Werk, ausschließlich Verpackung, unversichert und ohne Mehrwertsteuer.
4. Garantie
Es gilt die gesetzlich vorgeschriebene Gewährleistung von 2 Jahren, Garantie 1 Jahr gültig mit dem Tag der Lieferung. Hinsichtlich der Harmonisierung europäischen Rechts bietet bbe eine gesetzmäßige Schadenshaftung für einen Zeitraum von 2 Jahren. Auf Grund der Gesetzeslage wird ein Schaden innerhalb der ersten 6 Monate dem Verkäufer zu Lasten gelegt, falls der Verkäufer nicht in der Lage ist, den Nachweis für die Verantwortlichkeit des Schadens verursacht durch den Käufer zu erbringen. Dies beinhaltet die gesetzliche Annahme des Bestehens eines Schadens bereits zum Zeitpunkt der Lieferung. Nach 6 Monaten erfolgt die Beweisumkehr. Das bedeutet: der Käufer/Nutzer muss Nachweis für die Verantwortlichkeit der Schadensursache durch den Verkäufer erbringen. Zur Schadensbeseitigung der nicht vertragsmäßigen Ware kann diese kostenlos repariert, ersetzt, im Preis reduziert werden oder zur Aufhebung des Vertrages führen. Die vertragliche Garantie ist eine nicht gesetzliche, freiwillige Leistung, die alle Schäden während des vertraglichen Zeitraums abdeckt, ausgenommen solche, die durch absichtliche oder missbräuchliche Anwendungen herbeigeführt wurden. Die Garantie beinhaltet keine Beweisumkehr. Für bbe Ware umfasst die Garantie ein Jahr und kann optional auf ein weiteres Jahr ausgedehnt werden.
5. Lieferverpflichtungen
a) Angaben von Lieferfristen sind unverbindlich. Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie vereinbart und ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.
b) Die bbe Moldaenke GmbH kann Teillieferungen gesondert in Rechnung stellen.
c) Wird der Versand auf Wunsch des Bestellers verzögert, so werden ihm beginnend 1 Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft, die durch die Lagerung entstandenen Kosten, mindestens jedoch 0,5% des Rechnungsbetrages für jeden Monat berechnet. Wir sind jedoch berechtigt, nach Setzung und fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist anderweitig über den Liefergegenstand zu verfügen oder den Besteller mit angemessener Nachfrist zu beliefern.
d) Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Bestellers voraus. Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten schuldhaft, so sind wir berechtigt, den uns entstehenden Schaden einschl. etwaiger Mehraufwendungen zu verlangen. In diesem Fall geht auch die Gefahr des zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahmeverzug gerät. Schadenersatzansprüche des Bestellers wegen Nichterfüllung oder wegen verspäteter Erfüllung sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verzug beruht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
e) Der Versand erfolgt in jedem Falle auf Rechnung und Gefahr des Käufers.
6. Zahlung
Soweit nicht anders vereinbart, sind die Rechnungen innerhalb von 14 Tagen netto nach Rechnungsdatum in EUR zu bezahlen.
Bei Überschreitung des Zahlungszieles werden Verzugszinsen mit 2% über dem jeweiligen Diskontsatz berechnet.
7. Eigentumsvorbehalt
Es gilt der verlängerte Eigentumsvorbehalt. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung der Leistung Eigentum der bbe Moldaenke GmbH.
8. Erfüllungsort, Gerichtsstand
Erfüllungsort ist Kiel. Bei beiderseits kaufmännischen Geschäften ist der Gerichtsstand Kiel. Es gilt ausschließlich deutsches Recht.